Wahlkampf 2024 und Bildungsthemen

 Von Flügelschlägen und den Fleißigen.

 Zu den Bildungsprogrammen der Parteien im Nationalratswahlkampf.

 

In den diversen Vorwahlkämpfen werden allerlei Ideen präsentiert, wie man Österreich nun zukunftsfitter machen könne. Selten geht es dabei um Bildungsthemen. Offensichtlich sind diese den Bürger:innen schwerer zu vermitteln, also lässt man es dann gleich ganz bleiben.

 

In den Diskussionen mit den Spitzen der 5 Parlamentsparteien bei den ORF-Sommergesprächen wurde über vieles geredet, Schulthemen blieben weitestgehend unbeleuchtet. Dabei wissen wir: Nichts ist teurer als keine Bildung. Andere Themen – sicherlich auch wesentliche – standen im Fokus, manches wurde populistisch breitgetreten, vieles aufgewärmt, weniges klang erfrischend neu.

 

Was finden wir nun in den verschiedenen Wahlprogrammen der Parteien zu Bildungsthemen? Let’s have a look! Wir bewerten die Bildungsprogramme mit unserem KAKTUMETER. Dabei geht es nicht darum, ob wir OELI-UG Positionen finden, sondern, ob das Thema Bildung irgendeine Rolle im Wahlkampf (und danach) spielt!

 

 

ÖVP – Vorwärts in die Vergangenheit¹ 1/5 auf dem Kaktumeter

 

Aus diesem Eck kommt nichts Neues, es ist eine Wiederholung des immer Gleichen: Leistung braucht es, bestmögliche „individuelle Wahlfreiheit“, in welche Schule das Kind gehen solle. Sprich: Trennung MS-AHS bleibt, irgendwelche Ideen, wie man mit den kollabierenden Pflichtschulen im städtischen Bereich umgehen soll, gibt es nicht. Minister Polaschek, der die aktuelle Situation ausblenden kann, wie kaum jemand, denkt über neue Deutschförderklassen nach.

 

Im Österreichplan der ÖVP geht es um den Wert der Noten, die Wiedereinführung von Leistungsgruppen an den Mittelschulen und auch darum, dass 2030 unsere Schüler:innen Apps nicht nur nutzen, sondern auch selber programmieren können. Und schließlich braucht es am Ende des Jahrzehnts mehr Nobelpreisträger aus diesem Land. Was zumindest im Ansatz vernünftig klingt, ist der Ausbau der Lehrlingsausbildung, die tatsächlich gut funktioniert.

 

SPÖ – gesunde Jause first!² 2/5 auf dem Kaktumeter

 

Das Mittagessen für Alle – zum Nulltarif, das bleibt einem erinnerlich, wenn man an die Bildungsideen der SPÖ denkt. Hat Essen etwas mit Bildung zu tun? Es gibt da natürlich einen Zusammenhang – die SPÖ möchte Ganztagesschulen und da gehört die ordentliche Verpflegung der Kinder dazu. Das Kapitel 19 bleibt ansonsten vage: Notendruck soll vermieden werden, für die Kinder und die Lehrer:innen. Unangesprochen bleibt, ob die SPÖ noch immer für eine Gemeinsame Schule ist. Aus dem Wahlprogramm (24 Ideen für Österreich) ist das nicht ersichtlich. Irgendwo auf der Homepage der Genossen kann man auf diese Forderung stoßen, gut versteckt oder gut gelagert, je nach Sichtweise.

 

 

FPÖ – kann bitte jemand irgendwas zum Thema Bildung schreiben?³ 1/5 auf dem Kaktumeter

 

Weniger geht immer – die FPÖ hat ein paar Sätze zur Bildung geschrieben, die nichts, oder sogar noch weniger, aussagen und bedeuten. Beispiel: „Das Vermitteln der Kulturtechniken des Lesens, Schreibens und Rechnens, der umfassende Erwerb von Wissen, Kompetenzen und Fertigkeiten, das Fördern individueller Talente und Begabungen, die bestmögliche Ausbildung als Vorbereitung auf das Berufsleben sowie die Vermittlung von Werten und Traditionen unseres Gemeinwesens sind die Hauptaufgaben der staatlichen Schul- und Bildungspolitik.“ Konkreter wird es nicht.

 

Grüne – die Kleinen zuerst⁴ 2/5 auf dem Kaktumeter

 

Im grünen Bildungsprogramm wird vor allem der Ausbau der Elementarpädagogik gefordert. Der Beruf soll aufgewertet, Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Schule muss sich neuen Herausforderungen stellen (Schlagwörter: Klimawandel, Digitalisierung). Die flächendeckende Einführung der Laptops an den Schulen ab der Sekundarstufe 1 sei ein großer Meilenstein gewesen.

 

Von strukturellen Veränderungen oder Schulreformen steht im Bildungsprogramm der Grünen – wie bei den bereits beschriebenen Programmen der anderen Parteien – leider auch nichts.

 

NEOS – Bildung als zentrales Thema⁵ 3/5 auf dem Kaktumeter

 

Als einzige aller momentan im Nationalrat vertretenen Parteien (Stand: September 2024) verfügen die NEOS über ein detailliertes Bildungsprogramm, das auch eine Menge an konkreten Vorschlägen enthält. Brennpunktschulen sollen durch massive Förderung zu den besten in Österreich gemacht werden, die inklusive Bildung ist der Partei ebenfalls sehr wichtig. Die Lehrer:innenbildung muss so ausgestaltet sein, dass die Besten sich für diesen Beruf entscheiden wollen. Auch die innere und äußere Struktur des Unterrichtens (Entrümpelung von Lehrplänen, Wegfall der starren 50 Minuten-Einheiten) muss sich verändern, um die Schule in das 21. Jahrhundert zu befördern. Eine mittlere Reifeprüfung findet sich auch im Programm der NEOS.

 

 

Was Bildungssprecher abseits des Wahlprogramms zur Bildung zu sagen haben….

 

Interessante Antworten zu einigen Fragen gibt es auf der Webpage des Aktionsbündnisses „Gemeinsame Bildung 2.0“, eine überparteiliche Plattform, an der auch die OELI-OÖ beteiligt ist und mitwirkt (zum Beispiel mit dem heurigen Aktionstag Bildung in Steyr).6

 

Da werden doch konkretere Antworten gegeben als auf den Homepages der Parteien. Auch der Standard befragte die Bildungssprecher:innen zur Haltung ihrer Parteien bezüglich Gemeinsame Schule.7

 

 

Was die Parteien zur folgenden Frage sagen, hier kurz grafisch aufgedröselt:

 

Alle Schülerinnen und Schüler sollen in einer gemeinsamen, inklusiven Schule jene Bildungsangebote bekommen, die ihren Lernvoraussetzungen entsprechen. Sind Sie für eine gemeinsame Schule ALLER Schülerinnen und Schüler?

 

ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	Neos	KPÖ
Nein	Ja	Nein	Ja	Ja	ja

 

 

Von den Türkisen und der FPÖ gibt es eine klare Ablehnung der Gemeinsamen Schule. Bildungssprecher Taschner (ÖVP) begründet dies unter anderem so: Er findet die Trennung nach der Volksschule etwa deshalb sinnvoll, weil so "Vielfalt ermöglicht wird und damit besser die Umstellung vom Klassen- auf das Fachlehrerprinzip mit spezifischerer Ausbildung gelingt". Ein seltsamer Satz, den wir so einfach stehen lassen.

 

5 NR-Parteien und ihre Zugänge zu Bildung: eher armselig, was sich die heimischen Spitzenpolitiker:innen für Gedanken zu einer modernen Schule gemacht haben. Ausnahme sind hier wirklich die NEOS, die sich auch vor einem Bündel an konkreten Ideen nicht drücken. Es wäre wünschenswert, würde das Thema Bildung in einer kommenden Regierung wichtiges (oder gar wichtigstes) Thema werden. Auszugehen ist davon nicht, vielmehr werden Migration, Pensionen und das Budgetdefizit im Mittelpunkt stehen.

 

Mehr zum Thema HIER (Text auf der OELI-UG Homepage, nach Themen sortiert).