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Zum ersten Mal als anerkannte Fraktion innerhalb der GÖD waren die Vertreter*innen der UG, UGÖD auch an der Kongressvorbereitung beteiligt. Wir wurden eingeladen in allen drei Antragsprüfungskommissionen – Dienst-und Besoldungsrecht, Bildung und Frauen – mitzuwirken. Wir hatten Gelegenheit unabhängige Standpunkte und Themen einzubringen, die Auswirkungen auf die Leitanträge der GÖD waren dennoch minimal.
Vor Kongressbeginn gab es Pressemeldungen, denen man entnehmen konnten, dass die FCG Norbert Schnedl als neuen Vorsitzenden nominieren wird. In vertraulichen Gesprächen habe man sich geeinigt, Schnedl als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärte Neugebauer. Die allzu gewohnte Vertraulichkeit wurde am Montagvormittag von Unabhängigen Gewerkschafter*innen im öffentlichen Dienst (UGÖD) in einer Pressekonferenz kritisiert. Wir fordern eine andere Kultur der Meinungsbildung und ein Ende des Paternalismus in der GÖD, man muss weg vom Selbstverständnis einer Beamtengewerkschaft hin zu einer wirklichen gewerkschaftlichen Interessensvertretung.
Immerhin sind mittlerweile weniger als die Hälfte der Mitglieder Beamte und mehr als die Hälfte der Mitglieder Frauen. Dem Umstand, dass Frauen in den Gremien unterrepräsentiert sind, wird auch im offiziellen GÖD-Leitantrag bis zu einem gewissen Grad Rechnung getragen. „Dies muss sich insbesondere auch bei allen Gewerkschaftsfunktionen (...) niederschlagen“, heißt es dort. Tatsache ist jedoch, dass die GÖD-Frauen immer noch die Zustimmung des männlich dominierten Präsidiums der GÖD brauchen, bevor einer ihrer Leitanträge der Öffentlichkeit vorgestellt werden darf. Vielleicht eröffnet ein Generationswechsel an der Spitze der GÖD auch neue Felder der Frauenförderung. Die UGÖD freut sich auf eine solche Entwicklung. Wir sehen einen Grund für die überwiegend männliche Interessensvertretung im öffentlichen Dienst darin, dass Frauen in der Selbstvertretung nicht ausreichend gefördert werden. In ihrer Wortmeldung am Kongress greift Beate Neunteufel-Zechner (UGÖD) dieses Thema auf und weist daraufhin, dass es Ermutigung braucht, damit Frauen die Möglichkeiten der Selbstvertretung wahrnehmen. Sie formuliert eindringlich, dass uns sonst besonders talentierte Personalvertreterinnen fehlen.
Es soll hier aber nicht so klingen als wären wichtige Frauenthemen überhaupt weggelassen worden, vieles fand Aufnahme in den Leitantrag. So wurde etwa konkret niedergeschrieben, dass Kolleginnen bei Schwangerschaft und Wochengeldbezug, bei Pensionierung keine finanzielle Diskriminierung erfahren dürfen, oder, dass auch bei befristeten Dienstverhältnissen das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ermöglicht werden muss. Letzteres ist übrigens eine Forderung, die in OÖ auf unsere Initiative hin bereits per Erlass geregelt werden konnte (Erlass A1-114/1-16 vom 30.9.2016).
Der Kongress begann am Mo 10.10.2016 mit den fraktionellen Beratungen. Der erste Kongresstag stand vor allem für die FCG-Kolleg*innen im Zeichen des 72. Geburtstages von Fritz Neugebauer und seines Abschieds als Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Er wird allerdings weiterhin Mitglied im Vorstand und Präsidium der GÖD bleiben.
Zu Kongressbeginn wurden uns die Leitanträge zur Kenntnis gebracht. Neben den in den Medien berichteten personellen Änderungen im Vorstand wurden über 500 Anträge behandelt und meist einstimmig angenommen. Bei Anträgen, denen wir nicht zustimmen konnten, haben wir uns immer wieder zu Wort gemeldet.
Zur Thematik der notwendigen ausreichenden Finanzierung des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste wurden keine Beschlüsse gefasst. Die Budgetpolitik sei ÖGB Sache. ÜGÖD-Vorschläge über Debatten über Forderung von Vermögens-, Spekulationssteuer (u.a. zur Verhinderung von kostenneutralen Schulreformen) blieben ebenso unberücksichtigt wie unsere Vorschläge für mehr Demokratie in der GÖD.
Aus den Medien war ohnehin bereits bekannt, dass in der Bundesregierung keine Einigung über einen Sozialindex bei der Ressourcenzuweisung an Schulen erreicht werden konnte. Über das Thema Gemeinsame Schule wird nicht mehr gesprochen. Auch im Leitantrag des 17. Bundeskongresses der GÖD werden die derzeitigen Strukturen unseres Bildungssystems quasi zum Dogma erklärt.
Im Laufe des viertägigen Kongresses haben wir den Delegierten zwei Initiativanträge zur Unterschrift vorgelegt. Einmal ging es um ein Nein zu CETA, der zweite Antrag bezog sich auf eine Solidaritätskundgebung mit türkischen Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen. Die vollständigen Texte kann man auf www.kuli.net nachzulesen.
Wir werden uns weiterhin einbringen, wo immer es geht. Wir bleiben illusionslos optimistisch!
Renate Brunnbauer
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